Bußgeldbescheide müssen klar und eindeutig sein. Sie müssen so konkret formuliert sein, dass Betroffene ohne Spekulation erkennen können, welche konkrete Handlung ihnen vorgeworfen wird. Andernfalls ist ihr Vertrauen in das Verfahren und ihren Anspruch auf effektives Gehör gefährdet. Das Amtsgericht Mettmann hat in seinem Beschluss vom 22. Juli 2024 (Az. 32 OWi 9/24) noch einmal deutlich darauf hingewiesen, wie wichtig diese Konkretisierung ist.

Was bedeutet das konkret? Ein Bußgeldbescheid ist dann unzureichend, wenn der Betroffene nicht eindeutig erkennen kann, um welche Tat es sich handelt – etwa welcher genaue Zeitpunkt gemeint ist, an welchem genauen Ort oder in welcher Weise das Verhalten gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Ohne diese Klarheit kann der Beschuldigte sich kaum sinnvoll verteidigen.

Für Sie als Betroffene(r) bedeutet das:

· Der Bußgeldbescheid muss konkret genug sein, um zu erkennen, was genau beanstandet wird – etwa “Geschwindigkeit x km/h gemessen am Ort y um Zeit z” oder “Rotlichtverstoß an Kreuzung A um Uhrzeit B”.

· Fehlt eine dieser Angaben oder wird der Ort falsch benannt, kann der Bescheid angreifbar sein.

Wir prüfen, ob der Bußgeldbescheid die Tat hinreichend exakt beschreibt. Kommt es hier zu Unterschieden oder Zweifeln, können wir das als Grundlage nutzen, um einen wirksamen Einspruch zu begründen und damit Ihre Rechte zu schützen.

Aber auch bei hinreichender Konkretisierung kann sich ein Einspruch und eine Überprüfung der Messung lohnen.

Wir vertreten Sie deutschlandweit, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Kontaktieren Sie uns gerne an unseren Standorten in Bellheim, Pirmasens und Haßloch oder schreiben Sie uns per E-Mail oder im Chat.

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