Erfahren Sie, wie Sie bei anteiliger Haftung und Vollkasko dank des Quotenvorrechts mehr Schaden ersetzt bekommen – mit anwaltlicher Unterstützung in Pirmasens.

Das OLG Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom 29. März 2018 (Az. 4 U 56/17) über die Abgrenzung des Vorfahrtsbereichs an einer trichterförmig erweiterten T‑Einmündung zu entscheiden. Dabei wurde insbesondere geklärt, welche Teile der Einmündung vom Vorfahrtsrecht umfasst sind und welche nicht.

Eine Fahrtenbuchauflage ist ein Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde den Halter eines Fahrzeugs verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum sämtliche Fahrten mit diesem Fahrzeug lückenlos zu dokumentieren. Grundlage dafür ist § 31a StVZO. Die Maßnahme dient nicht der Sanktionierung eines begangenen Verkehrsverstoßes, sondern der Sicherstellung, dass bei künftigen Zuwiderhandlungen der verantwortliche Fahrer zuverlässig festgestellt werden kann.

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mietwagenkosten der Geschädigte von dem gegnerischen Versicherer ersetzt verlangen kann. Zur Schätzung der erstattungsfähigen Kosten haben Gerichte bislang vor allem zwei Marktspiegel herangezogen: die Schwacke-Liste und die Fraunhofer-Liste. Häufig wurde aus beiden das sogenannte „Fracke“-Modell gebildet, also ein Mittelwert zwischen den unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen.

Beim Linksabbiegen sind Sie vor allem in Deutschland ganz besonders gefordert: Blinkzeichen setzen, einordnen – aber das allein reicht nicht. Entscheidend ist die sogenannte zweite Rückschau, insbesondere auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften.

Bußgeldbescheide müssen klar und eindeutig sein. Sie müssen so konkret formuliert sein, dass Betroffene ohne Spekulation erkennen können, welche konkrete Handlung ihnen vorgeworfen wird. Andernfalls ist ihr Vertrauen in das Verfahren und ihren Anspruch auf effektives Gehör gefährdet. Das Amtsgericht Mettmann hat in seinem Beschluss vom 22. Juli 2024 (Az. 32 OWi 9/24) noch einmal deutlich darauf hingewiesen, wie wichtig diese Konkretisierung ist.

Nach einem Unfall ist das Fahrzeug häufig fachgerecht repariert und technisch wieder einwandfrei. Dennoch bleibt oft ein Makel zurück: Das Auto gilt am Markt als Unfallwagen und erzielt beim späteren Verkauf einen geringeren Preis. Dieser Wertverlust wird als merkantiler Minderwert bezeichnet und kann gegenüber dem gegnerischen Versicherer geltend gemacht werden.

Das Werkstattrisiko bei Verkehrsunfällen ist spätestens seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2024 bei der Verkehrsunfallregulierung in aller Munde. Doch welche Auswirkungen haben die Entscheidungen eigentlich für Werkstätten, die den Haftpflichtschaden reparieren?

Viele Autofahrer kennen die Situation: Die Ampel zeigt Grün, man fährt in die Kreuzung ein – doch wegen eines Rückstaus kommt man nicht mehr rechtzeitig heraus. Wenn die Ampel umschaltet, stellt sich die Frage: Wer darf jetzt eigentlich fahren, und wer muss warten? Genau hier kommt der Unterschied zwischen echten und unechten Nachzüglern ins Spiel. Die Unterscheidung spielt bei einer Haftungsbeurteilung eine enorme Rolle, wie das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 13.2.2025 – 12 U 77/24 – zuletzt noch einmal betont hat.

Anti-Blitzer-Folien oder Anti-Radar-Folien werden momentan wieder beworben und werden deshalb aktuell auch viel diskutiert. Tatsächlich gibt es sie allerdings schon seit einigen Jahrzehnten. Die Folien sollen das Blitzlicht des Messgerätes bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen reflektieren und das Nummernschild so auf dem Messfoto unkenntlich machen.

Was war passiert? Der Kläger erlitt einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Zu diesem Zeitpunkt war der Termin zur Haupt- und Abgasuntersuchung für sein beschädigtes Fahrzeug bereits mehr als ein halbes Jahr überschritten.

Der BGH ist der Ansicht, die Restwertermittlung bei finanzierten Fahrzeugen hat – gegebenenfalls – auf dem überregionalen Markt zu erfolgen. Bisher galt dies bereits für Leasingfahrzeuge und Fahrzeuge von Autohäusern. Laut dem BGH könnten sich bestimmte Sicherungsgeber allerdings auch mit dem Verkauf gebrauchter Kfz befassen.

Das Werkstattrisiko bei Verkehrsunfällen ist spätestens seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2024 bei der Verkehrsunfallregulierung in aller Munde.

Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Das hat der BGH entschieden und klargestellt, dass ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abgezogen werden muss, um eine Bereicherung des Geschädigten zu vermeiden.