FAQ's
Rechtsfolgen bei Nichtzahlung
Welche Zahlungsfrist gilt bei Bußgeldbescheiden?
Üblicherweise muss die Geldbuße spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides an die zuständige Behörde gezahlt werden. Die Rechtskraft tritt nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides ein. Somit haben Sie ab Erhalt des Bescheides meist vier Wochen Zeit, um die Summe zu überweisen.
Art und Umfang
Ist das Verwenden von Blitzer-Apps während der Fahrt verboten?
Ja, das steht in § 23 StVO. Die Geldbuße beträgt hierbei mindestens 75 Euro. Jedoch: Die Verwendung ist lediglich dem Fahrzeugführer untersagt. Wenn Beifahrer unaufgefordert den Fahrzeugführer warnen, indem sie eine Blitzer-App nutzen, so ist das derzeit nicht verboten (Stand: März 2022)
Rechtsfolgen bei Nichtzahlung
Kann ich einfach den Bußgeldbescheid ignorieren, wenn er offensichtlich Fehler enthält?
In einem solchen Fall sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden, da ansonsten der Bescheid rechtskräftig wird und Sie zahlen müssen. Sobald der Bescheid in Rechtskraft erwächst, sind die Fehler im Bescheid unerheblich, er bleibt dennoch wirksam bestehen und kann vollstreckt werden.
Art und Umfang
Was genau ist eigentlich das Bußgeld?
Bußgelder sind die gesetzliche Rechtsfolge bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, vgl. § 65 OWiG. Bußgelder ergehen per Verwaltungsakt mit dem sog. Bußgeldbescheid. Bei dieser verwaltungsbehördlichen Maßnahme besteht lediglich eine Angriffsfrist von zwei Wochen.
Abwehrmöglichkeiten
Muss man das Bußgeld bezahlen, wenn man Einspruch eingelegt hat?
Nein. Sobald Sie fristgerecht Einspruch eingelegt haben, müssen Sie das Bußgeld erst zahlen, wenn Ihr Einspruch keinen Erfolg hatte.
