FAQ's
Abwehrmöglichkeiten
Was kostet der Einspruch?
Der Einspruch kostet nichts. Erst wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, entstehen Kosten. Diese trägt jedoch im Erfolgsfall der Staat.
Rechtsfolgen bei Nichtzahlung
Was geschieht, wenn ich die Zahlungsfrist nicht eingehalten habe?
Wenn Sie das Bußgeld nicht bezahlen, werden Sie zunächst mit einer Mahnung an die Zahlung erinnert. Bei einer Mahnung werden weitere Gebühren – in der Regel fünf Euro – auf das Bußgeld aufgeschlagen.
Art und Umfang
Ist das Verwenden von Blitzer-Apps während der Fahrt verboten?
Ja, das steht in § 23 StVO. Die Geldbuße beträgt hierbei mindestens 75 Euro. Jedoch: Die Verwendung ist lediglich dem Fahrzeugführer untersagt. Wenn Beifahrer unaufgefordert den Fahrzeugführer warnen, indem sie eine Blitzer-App nutzen, so ist das derzeit nicht verboten (Stand: März 2022)
Art und Umfang
Welche Bedeutung hat die Anhörung?
Die Anhörung im Bußgeldverfahren dient in erster Linie dazu, der Bußgeldstelle mitzuteilen, wer eine bestimmte Ordnungswidrigkeit begangen hat. Außerdem muss nach Paragraph 55 OWiG dem Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, sich zur Tat zu äußern.
Abwehrmöglichkeiten
Muss der Einspruch begründet werden?
Nein, der Einspruch muss nicht sofort begründet werden. Die Begründung sollte erst nach Begutachtung der Beweismittel und Prüfung des Bescheides durch einen Anwalt erfolgen.
