F: Können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden?
Ja, die Rechte wegen eines Mangels sind bei Kenntnis des Käufers ausgeschlossen. Im Falle fehlender Kenntnis durch grobe Fahrlässigkeit sind die Gewährleistungsrechte ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen.
FAQs
Eine organisierte Liste der wichtigsten häufig gestellten Fragen zum Thema Familienrecht, unterteilt nach Unterkategorien für eine bessere Übersichtlichkeit.
Je nach Verletzungsgrad und Symptomen sind hier 850 – 20.000 € denkbar.
Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch statthaft.
Nein, im Falle eines erfolgreichen Haftungsausschlusses kann sich der Verkäufer darauf nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernahm.
Hier sind, je nach Verletzungsgrad und Symptomen, 500 - 400.000 € Schmerzensgeld denkbar.
Das ist einzelfallabhängig. Gem. § 12 StVG gibt es bei Verletzungen/Tötung eines Menschen jedoch maximal fünf Millionen Euro (10 Millionen Euro bei einem Schaden auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion).
Diesen Fall regeln die §§ 441 ff. HGB: Bis zur Auslieferung durch den letzten Frachtführer bleiben alle Pfandrechte bestehen. Dabei geht das später entstandene Pfandrecht dem früheren vor.
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