Strafrecht
Zum Verkehrsstrafrecht zählen insbesondere folgende Straftatbestände: die Nötigung (§ 240 StGB), die fahrlässige Körperverletzung ( § 229 StGB), die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und der Vollrausch (§ 323a StGB).
Eine Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren erscheint bei erster oberflächlicher Betrachtung meist aussichtslos. Die Einarbeitung eines Rechtsanwaltes in den Fall ergibt häufig auch hier Anhaltspunkte, die dem Mandanten effektiv helfen. Manchmal kann auch der gesamte Strafvorwurf zu Fall gebracht werden.
Hauptaugenmerk eines Anwalts, der die Verteidigung bei Verkehrsstraftaten übernommen hat, muss es entweder sein, den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Verhängung des Fahrverbots zu verhindern. Kann der Rechtsanwalt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis verhindern, so muss es das Ziel sein, eine möglichst kurze Sperre zu erreichen. Denn gerade in Zeiten, welche von hoher Arbeitslosigkeit geprägt sind, kann ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis die berufliche Existenz zerstören, mit der Folge, dass es auch zu erheblichen Spannungen innerhalb der Familie des Fahrers kommen kann.
FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch statthaft.
Ja, das hat das LG Zweibrücken im Jahr 2016 so entschieden. Dort ging es um einen Autokauf, bei welchem der Käufer das Fahrzeug nicht entgegengenommen hat. In den AGBs des Verkäufers gab es eine entsprechende Klausel, welche den Verkäufer berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 10% des Bruttokaufpreises verlangen zu dürfen, es sei denn, dass der Käufer nachweisen kann, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Gericht vertrat hier die Auffassung, dass die AGB Klausel den Käufer nicht unangemessen benachteiligt.
Den Nachweis, das er einen Anspruch auf Schadensersatz hat, muss der Geschädigte vorlegen.
Alkohol am Steuer: ohne Ausfallerscheinungen droht ab 1,1 Promille eine MPU. Bei mehr als 1,6 Promille ist eine MPU Pflicht. Zwischen 1,1 und 1,6 Promille droht eine MPU, wenn zusätzlich weitere Auffälligkeiten hinzukommen. (Stand 2021)
Bei der Anwendung der Gewährleistungsrechte steht dem Käufer weitgehend ein Wahlrecht zu. Einzelne Maßnahmen, wie z.B. die Nacherfüllung, können jedoch durch den Verkäufer unter Umständen verweigert werden, bspw. wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Das Fahrzeug sollte gut gepflegt werden, da bei der Rückgabe ein sehr guter Zustand erwartet wird. Anderenfalls erwarten Leasingnehmereine weitere Kostenrechnung. Außerdem sollten Reparaturen in einer Vertragswerkstatt (oder vertraglich bestimmten Werkstatt) gemacht werden. Daneben müssen auch alle Inspektionen gemacht werden.
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Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
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Auf deutschen Straßen und Autobahnen kochen täglich die Emotionen hoch. Dabei stellen vor allem die Autofahrer, die es mit der Abstandsmessung nicht so genau nehmen, eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar.
Mehr dazuAbstandsmessung auf der Autobahn: Wann wird’s kritisch?
Zu dicht aufgefahren – und schon ist ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Was viele nicht wissen: Eine Abstandsmessung ist komplexer, als sie auf den ersten Blick wirkt. Nicht jede Kamera liefert ein faires Bild, nicht jede Messung hält vor Gericht stand. Wir von Gehrlein und Kollegen, Ihrer Kanzlei für Verkehrsrecht, erklären, worauf Sie achten müssen – und warum ein Einspruch sich oft lohnt.
Mehr dazuAlkohol am Steuer – Was passiert bei einem Verstoß?
Alkohol ist eine der häufigsten Ursachen für Verkehrsunfälle. Schon geringe Mengen können die Reaktionsfähigkeit und Wahrnehmung stark beeinträchtigen, was gefährliche Folgen für den Fahrer, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer haben kann. In Deutschland gelten klare Promillegrenzen, die jeder Fahrer kennen sollte.
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Wer Drogen wie zum Beispiel Alkohol, bestimmte Medikamente oder illegale Rauschgifte genommen hat und am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Selbst geringe Mengen können zu Ausfallerscheinungen und Fehlleistungen führen.
Mehr dazuAuskunft aus dem Register
Wer aufgrund von Regelbrüchen im Verkehrsrecht – wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen – eine größere Menge an Punkten in Flensburg ansammelt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Daher ist es im Sinne des Kraftfahrers, seinen eigenen Punktestand genau zu kennen und rechtzeitig Maßnahmen zum Abbau der Punkte zu ergreifen.
Mehr dazuSpezialisierungen
Schadensersatz
Wenn Sie bei einem Unfall geschädigt wurden, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche gegen den Unfallverursacher geltend zu machen und sorgen dafür, dass Sie die Ihnen zustehende Entschädigung erhalten.
Schmerzensgeld
Nach einem Verkehrsunfall können Sie Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Dieses soll die immateriellen Schäden, wie körperliche und seelische Beeinträchtigungen, ausgleichen. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten.
Transportrecht
Das Transportrecht umfasst alle Vorschriften zur Beförderung von Gütern. Wir beraten Sie umfassend bei allen rechtlichen Fragen rund um Transportverträge und helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen, sei es im nationalen oder internationalen Transport.
Versicherungsrecht
Im Versicherungsrecht stehen wir Ihnen bei allen Fragen zur Seite, sei es bei der Fahrzeugversicherung, der Gebäudeversicherung oder anderen Versicherungsarten. Wir unterstützen Sie bei Schadensfällen und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche gegen die Versicherung geltend zu machen.
Auto & Werkstatt
Probleme mit der KFZ-Werkstatt oder Mängel nach einer Reparatur? Wir setzen uns dafür ein, dass Ihre Rechte als Kunde gewahrt bleiben und Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Vertrauen Sie unserer Expertise im Bereich Auto und Werkstatt.
Verkehrsrecht
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Unfall
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Bußgeld
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