Verfahren/ Einspruch
Im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit wird in der Regel ein Bußgeld verhängt. Dagegen wehren kann man sich mit einem Einspruch.
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss eine gewisse Form haben und außerdem die allgemeine Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid einhalten. Die Frist beträgt zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides. Der Einspruch muss also 14 Tage nach Erhalt schon bei der zuständigen Behörde eingegangen sein.
Nach zwei Wochen ist der Einspruch gegen Bußgeldbescheid nicht mehr möglich. Der Bescheid ist dann rechtskräftig und wird vollstreckt – selbst wenn dann noch Formfehler entdeckt werden. Zahlst man nicht, können Mahngebühren und Zwangsvollstreckungen die Folge sein. Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann auch ein Rechtsanwalt nichts mehr gegen das Bußgeld oder Fahrverbot tun.
FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Ja, das ist gesetzlich geregelt in § 408 Abs. 1 S. 1 HGB.
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz. Schwerwiegende Vergehen im Straßenverkehr werden dagegen als Straftat gewertet. Das ist meistens dann der Fall, wenn rücksichtslos gehandelt wird, oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, wie etwa bei einem illegalen Autorennen, Trunkenheit am Steuer, oder erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Die Höhe des Bußgeldes ist dem Bußgeldbescheid entnehmbar. Je nach Ordnungswidrigkeit fallen die Bußgelder unterschiedlich hoch aus. Die Höhe lässt sich dem aus dem Bußgeldkatalog entnehmen, welcher regelmäßig aktualisiert wird. In der Regel sind Bußgelder zwischen fünf und 1000 Euro fällig. Es gibt aber auch Fälle, insbesondere bei der Trunkenheit im Straßenverkehr, wo höhere Bußgelder möglich sind, nämlich bis 1.500 €.
6 – 9 Monate Führerscheinentzug bei 1,2 – 1,6 Promille. Bei 1,6 – 2,0 Promille sind eher 9 – 12 Monate zu erwarten. Liegt der Wert bei über 2,0 Promille, so ist mit einem Entzug von 18 Monaten bis hin zu mehreren Jahren möglich. Im Einzelfall kann der Richter sogar den Entzug der Fahrerlaubnis ohne zeitliche Begrenzung verfügen.
Nein, auch Radfahrer und Fußgänger können Verkehrsteilnehmer sein und Ordnungswidrigkeiten begehen, welche mit einem Bußgeld geahndet werden können.
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