Verjährung im Verkehrsrecht – Wann Bußgelder verfallen können
Nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtens – und manche verlieren schlicht ihre Gültigkeit. Das Zauberwort heißt: Verjährung. Sie schützt Bürger davor, ewig für Ordnungswidrigkeiten belangt zu werden. Doch wie funktioniert das genau? Und wann ist ein Bußgeldbescheid verjährt? Wir von Gehrlein und Kollegen, Ihrer Kanzlei für Verkehrsrecht, erklären, was Sie wissen müssen.
Was bedeutet Verjährung im Verkehrsrecht?
Verjährung bedeutet, dass ein Verstoß nach einer bestimmten Zeit nicht mehr geahndet werden darf. Die Behörde verliert dann das Recht, gegen Sie vorzugehen – selbst wenn der Vorwurf zutrifft.
Im Verkehrsrecht unterscheidet man zwei Formen:
▫️Verfolgungsverjährung – die Frist, innerhalb der ein Bußgeldbescheid erlassen werden muss
▫️Vollstreckungsverjährung – die Frist, innerhalb der ein rechtskräftiger Bescheid vollstreckt werden darf
Fristen für die Verfolgungsverjährung
In den meisten Fällen gilt:
🔹3 Monate Verjährungsfrist nach der Tat
🔹Wird der Bußgeldbescheid innerhalb dieser Frist nicht verschickt, ist der Vorwurf verjährt
Achtung: Die Frist kann unterbrochen werden, z. B. durch:
🔹den Versand eines Anhörungsschreibens
🔹die Zustellung eines Bußgeldbescheids
🔹bestimmte behördliche Maßnahmen (z. B. Akteneinsicht)
Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu, sie verlängert sich aber nicht unbegrenzt.
Beispiele aus der Praxis
🔸 Ein Autofahrer wird geblitzt – erhält aber nach vier Monaten erst den Bußgeldbescheid → Verjährung prüfen lassen!
🔸 Eine Spedition bekommt Anhörungen für Fahrer, die längst nicht mehr beschäftigt sind → Wurden Fristen eingehalten?
Gerade bei Firmenflotten oder Autohäusern kann es schnell unübersichtlich werden. Wir prüfen Ihre Fälle systematisch und fristgerecht.
Was tun, wenn die Verjährung droht?
✅ Ruhe bewahren – keine voreilige Zahlung
✅ Fristen notieren: Wann war der Verstoß? Wann kam der Bescheid?
✅ Gehrlein und Kollegen kontaktieren – wir prüfen, ob die Verjährung greift
Ein erfolgreicher Einspruch kann zum kompletten Wegfall des Bußgelds führen – ohne Punkte oder Fahrverbot.
Warum ist die Verjährung so wichtig?
▪️Sie verhindert überlange Verfahren
▪️Sie bietet Rechtssicherheit
▪️Sie schützt vor ungerechtfertigten Sanktionen
▪️Sie spart Geld, Zeit und Nerven
Vor allem für Unternehmen mit vielen Fahrzeugen kann das Wissen um Verjährungsfristen viel Geld und Aufwand ersparen.
Ihre Vorteile mit Gehrlein und Kollegen
🔹 Wir prüfen Verjährungsfristen professionell und kostenlos vorab
🔹 Wir legen fristgerecht Einspruch ein
🔹 Wir stoppen unnötige Verfahren
🔹 Wir beraten Sie auch bei komplexen Fuhrparks
Fazit: Nicht jeder Verstoß muss bezahlt werden
Ein Blick auf die Verjährung kann bares Geld sparen – doch sie muss rechtzeitig erkannt werden. Vertrauen Sie auf die Erfahrung von Gehrlein und Kollegen, wenn es um Fristen, Fehler und Verteidigung im Verkehrsrecht geht.
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FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Bei einer Pauschalvergütung kommt es darauf an, ob die Werkstatt den Endpreis garantiert hat, oder nicht. Im Falle einer gewöhnlichen Vereinbarung dagegen sind Abweichungen von bis zu 20% zulässig.
Grundsätzlich hat der Verkäufer die Pflicht, den Käufer vom vorausgegangenen Unfall in Kenntnis zu setzen. Macht er dies nicht, so stellt dies einen Sachmangel dar. Die Pflicht greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer selbst nichts von dem Unfall wusste.
Die Werkstatt hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur Nachbesserung. Das heißt, dass Sie nach dem ersten Fehlversuch nicht einfach zu einer anderen Werkstatt wechseln dürfen. Sie müssen der Werkstatt die Gelegenheit geben, weitere Reparaturversuche zu unternehmen, Erst nachdem weitere Versuche scheitern, kann der Kunde das Auto in einer anderen Werkstatt instand setzen. Zwei Nachbesserungsversuche sollten Sie der Werkstatt dabei einräumen.
Wer ein Fahrrad führt, darf ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrrad steht, § 23 Abs. 1a StVO. Bei einem Verstoß riskieren Sie ein Bußgeld in Höhe von 25,00 Euro.
Durch den Frachtvertrag wird gem. § 407 Abs. 1 HGB der Frachtführer verpflichtet, das Gut an den vereinbarten Ort zu befördern und an den Empfänger abzuliefern. Gem. § 407 Abs. 2 HGB ist der Absender zur Zahlung der vereinbarten Fracht verpflichtet.
Dies wird stets je nach vorliegendem Einzelfall vor Gericht entschieden. Eine Orientierung bieten dabei sogenannte Schmerzensgeldtabellen, die Urteile über Schmerzensgeldsummen beinhalten, die in der Vergangenheit bei ähnlichen Verletzungen gezahlt werden mussten.
Rechtsberatung für Verkehrsrecht
Unsere Anwälte bieten kompetente Rechtsberatung in allen Bereichen des Verkehrsrechts.
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