Verjährung im Verkehrsrecht – Wann Bußgelder verfallen können
Nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtens – und manche verlieren schlicht ihre Gültigkeit. Das Zauberwort heißt: Verjährung. Sie schützt Bürger davor, ewig für Ordnungswidrigkeiten belangt zu werden. Doch wie funktioniert das genau? Und wann ist ein Bußgeldbescheid verjährt? Wir von Gehrlein und Kollegen, Ihrer Kanzlei für Verkehrsrecht, erklären, was Sie wissen müssen.
Was bedeutet Verjährung im Verkehrsrecht?
Verjährung bedeutet, dass ein Verstoß nach einer bestimmten Zeit nicht mehr geahndet werden darf. Die Behörde verliert dann das Recht, gegen Sie vorzugehen – selbst wenn der Vorwurf zutrifft.
Im Verkehrsrecht unterscheidet man zwei Formen:
▫️Verfolgungsverjährung – die Frist, innerhalb der ein Bußgeldbescheid erlassen werden muss
▫️Vollstreckungsverjährung – die Frist, innerhalb der ein rechtskräftiger Bescheid vollstreckt werden darf
Fristen für die Verfolgungsverjährung
In den meisten Fällen gilt:
🔹3 Monate Verjährungsfrist nach der Tat
🔹Wird der Bußgeldbescheid innerhalb dieser Frist nicht verschickt, ist der Vorwurf verjährt
Achtung: Die Frist kann unterbrochen werden, z. B. durch:
🔹den Versand eines Anhörungsschreibens
🔹die Zustellung eines Bußgeldbescheids
🔹bestimmte behördliche Maßnahmen (z. B. Akteneinsicht)
Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu, sie verlängert sich aber nicht unbegrenzt.
Beispiele aus der Praxis
🔸 Ein Autofahrer wird geblitzt – erhält aber nach vier Monaten erst den Bußgeldbescheid → Verjährung prüfen lassen!
🔸 Eine Spedition bekommt Anhörungen für Fahrer, die längst nicht mehr beschäftigt sind → Wurden Fristen eingehalten?
Gerade bei Firmenflotten oder Autohäusern kann es schnell unübersichtlich werden. Wir prüfen Ihre Fälle systematisch und fristgerecht.
Was tun, wenn die Verjährung droht?
✅ Ruhe bewahren – keine voreilige Zahlung
✅ Fristen notieren: Wann war der Verstoß? Wann kam der Bescheid?
✅ Gehrlein und Kollegen kontaktieren – wir prüfen, ob die Verjährung greift
Ein erfolgreicher Einspruch kann zum kompletten Wegfall des Bußgelds führen – ohne Punkte oder Fahrverbot.
Warum ist die Verjährung so wichtig?
▪️Sie verhindert überlange Verfahren
▪️Sie bietet Rechtssicherheit
▪️Sie schützt vor ungerechtfertigten Sanktionen
▪️Sie spart Geld, Zeit und Nerven
Vor allem für Unternehmen mit vielen Fahrzeugen kann das Wissen um Verjährungsfristen viel Geld und Aufwand ersparen.
Ihre Vorteile mit Gehrlein und Kollegen
🔹 Wir prüfen Verjährungsfristen professionell und kostenlos vorab
🔹 Wir legen fristgerecht Einspruch ein
🔹 Wir stoppen unnötige Verfahren
🔹 Wir beraten Sie auch bei komplexen Fuhrparks
Fazit: Nicht jeder Verstoß muss bezahlt werden
Ein Blick auf die Verjährung kann bares Geld sparen – doch sie muss rechtzeitig erkannt werden. Vertrauen Sie auf die Erfahrung von Gehrlein und Kollegen, wenn es um Fristen, Fehler und Verteidigung im Verkehrsrecht geht.
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FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Diese Anfechtung ist durchaus möglich. Anerkannt ist dies im Falle verschwiegener Unfallschäden, oder ein manipulierter Tachostand. Auch die Zusicherung bestimmter Eigenschaften, die das Fahrzeug tatsächlich nicht hat, können unter gewissen Umständen eine solche Anfechtung ermöglichen.
Über den Gebrauchsspuren hinaus stellen Schäden, welche insbesondere einen technischen Defekt aufweisen, dar. Daneben sind auch sonstige Beschädigungen möglich, wie beispielsweise größere Einbeulungen am Fahrzeug.
Der Gefahrübergang ist rechtlich betrachtet der Zeitpunkt, an dem das Risiko einer Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs einer Sache vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Sache übergeben wurde (bspw. an den Frachtführer). Dann trägt der Käufer das finanzielle Risiko.
Die einzelnen Gefahrenklassen werden in insgesamt bis zu fünf verschiedenen Gefahrenkategorien entsprechend der Schwere der jeweiligen Gefahr eingeteilt.
Ein verbindlicher Kostenvoranschlag darf nicht wesentlich überschritten werden. Die Grenze liegt hier bei 15%. Sobald für die Werkstatt absehbar ist, dass die Reparatur teurer wird, muss sie dies Ihnen mitteilen. Zwar können Sie dann den Vertrag kündigen; die erbrachten Leistungen der Werkstatt müssen Sie jedoch zahlen. Falls die Werkstatt es unterließ Sie in Kenntnis zu setzen über die erhöhten Kosten, so können Sie Schadensersatz verlangen. Sie werden dann so gestellt, als hätte Ihnen die Werkstatt rechtzeitig Bescheid gegeben, und Sie gekündigt hätten. Dies hat zur Folge, dass Sie die überhöhten Kosten nicht tragen müssen, sondern (in der Regel) lediglich die Kosten, welche vom Kostenvoranschlag gedeckt sind.
er einen Unfall hatte, ist verpflichtet solange am Unfallort zu verbleiben bis der Unfallhergang polizeilich aufgenommen wurde. Anderenfalls liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, § 142 StGB. Zudem gefährden Sie durch die Verletzung Ihrer Aufklärungspflicht dem Versicherer gegenüber Ihren Versicherungsschutz. (vgl. BGH, Urteil v. 01.12.1999, AZ: IV ZR 71/ 99) Alternativ müssen Sie eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Diese Wartezeit ist jedoch nicht genau bestimmt, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. Wo und zu welcher Zeit fand der Unfall statt oder wie schwer war der Unfall. Wenn Sie jedoch nach einer angemessenen Wartezeit den Unfallort verlassen, so sollten Sie unverzüglich die nächste Polizeidienststelle aufsuchen und den Unfall aufnehmen lassen.Sofern Sie dazu in der Lage sind, sollten Sie noch am Unfallort die Polizei verständigen. Steht Ihnen kein Handy nach einem Unfall zur Verfügung, so sollten Sie mindestens 30 Min. am Unfallort verbleiben.
Rechtsberatung für Verkehrsrecht
Unsere Anwälte bieten kompetente Rechtsberatung in allen Bereichen des Verkehrsrechts.
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